Der Berliner Verfassungsschutz, eine Abteilung des Innensenats, hat sich am 16.2.04 öffentlich zur Gründung von ACT! geäussert. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen.

Der Berliner Verfassungsschutz hat ACT! entdeckt und legt im Auftrag des Innensenats öffentlich schon mal die ersten zarten Duftspuren auf seiner Website. Er gibt dort bereits deutlich zu erkennen, welche Option der Kriminalisierung („gewaltbereit“) für ACT! in die Schublade gelegt wird und wie in Zukunft versucht werden wird, linke Bündnisarbeit anzugreifen (wie bereits geschehen Ende 2003 bei dem Versuch, das Projekt „Soziales Zentrum“ der Initiative Berliner Sozialforum zu torpedieren wegen der Mitarbeit „extremistischer Gruppen“).
Für ACT! zeigt sich darin vor allem eins: dass wir auf dem richtigen Weg sind! Gruppenvernetzungen und Bündnisfähigkeit innerhalb der gesamten Linken sind, das hat der Innensenat ganz richtig erkannt, der Schlüssel zum Erfolg für eine starke ausserparlamentarische Opposition. Vergesst die Sekten – join the action!


Die folgende Dokumentation findet sich unter:
http://www.berlin.de/SenInn/Verfassungsschutz/Aktuelles/archiv.html#45

Berliner Linksextremisten gründen neues Bündnis

16. Februar 2004

In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Berlins ist ein neues Bündnis entstanden. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) (1), "Für eine linke Strömung" (FelS), "Autopool" und "Subversion International" (¡SI!) nennen ihr neues Netzwerk, über das sie eine enge Zusammenarbeit anstreben, "ACT!".

Laut Eigenaussage gebe es genügend Gemeinsamkeiten, um ihre politische Praxis miteinander zu verbinden. Die Linksextremisten beabsichtigen, künftige Aktionen zu koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele zu führen.

Falls beschriebenen Gruppierungen diese Kooperation gelingen sollte, wäre dies seit vielen Jahren der erste erfolgreiche Versuch der Vernetzung gewaltbereiter linksextremer Gruppen in Berlin. Nach eigener Aussage im Internet sollen rund 100 Personen in diesem Netzwerk organisiert sein.

"ACT! wird also präsent sein in sozialen Kämpfen ebenso wie in antifaschistischen Aktionen, in der Globalisierungsbewegung wie im Widerstand gegen nationalstaatliche Projekte. Staatlicher Repression
begegnet ACT! mit solidarischem Handeln. ACT! wird in linken Bündnissen mitarbeiten und Kompromisse schließen. Und ACT! wird militante, also unversöhnliche Standpunkte beziehen."

Das von einer Internetseite übernommene Zitat verdeutlicht die verfassungsfeindliche Haltung, über die sich das Netzwerk definiert:

"ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. ...Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden. Wir wollen Widerstand zeigen, entwickeln und vorantreiben. Wir wollen aneignen, enteignen und rebellieren."

Nachdem das Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München mobilisiert hatte, will es nun gegen eine EU-Verfassung agieren. Für das Frühjahr seien Aktionen gegen die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick und gegen das Abschiebegewahrsam in Berlin-Grünau vorgesehen. Um eine langfristige Perspektive darzulegen, verweist "ACT!" bereits jetzt auf den im Jahre 2007 in Deutschland stattfindenden G8-Gipfel.

(1) Nach einer Spaltung der AAB ("Antifaschistische Aktion Berlin") im Februar 2003 entstanden ALB ("Antifaschistische Linke Berlin") und KP (Kritik&Praxis).