6./7.Februar 2004 Aktionen und Demo in München: Join the international resistance against the nato meeting in munich!

Videos von den Aktionen in München 2004 bei Kanal B!

Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus wurde der Kapitalismus zu einem global konkurrenzlosen Gesellschaftssystem. Über ein Jahrzehnt danach zeigt sich, dass statt der Einlösung des Versprechens von Wohlstand und Frieden, welches mit einem weltweit dominierenden Kapitalismus verknüpft wurde, das Gegenteil Realität geworden ist. Allgemein haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert, die ehemals realsozialistischen Länder erlebten nach 1989 einen neuen Verarmungsschub, anderorts münden die Ent-wicklungen im Zusammenbruch der politischen und wirtschaftlichen Region – Beispiel Argentinien. Und mit dem Ende der Blockkonfrontation kehrte auch ein anderes Ereignis nach Europa zurück: Krieg.Die Auflösung des Ost-West-Konfliktes und die damit verbundene weltweite Durchsetzung des kapitalistischen Systems haben die Welt nicht friedlicher gemacht, sondern unfriedlicher.

Globalisierung ist die beinharte Klärung internationaler Eigentumsfragen. Als notwendige Voraussetzung des Prozesses der kapitalistischen Globalisierung ist die Verknüpfung von Markt und Staat anzusehen, dies gilt gegenwärtig insbesondere für die neuen Märkte. Generell schafft erst der Staat die juristischen, infrastrukturellen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen für eine kapitalistische Ökonomie.

Entsprechend ging die ökonomische Globalisierung einher mit einer gewaltsam durchgesetzten Ordnung als Vorraussetzung der herrschenden Produktionsweise, welche sich derweil in einem permanenten ‚Anti-Terror’ Krieg wiederspiegelt, in dem die westlichen Staaten und ihre Verbündeten ein grenzenloses System der flexiblen militärischen Kontrolle errichten. Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um die Kon-trolle und Vorherrschaft in Zentralasien und der Golfregion, was letztlich die Aufrechterhaltung der Privilegien einiger weniger in den westlichen Metropolen gewährleisten soll.

Dabei sind die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung zwei Seiten ein und derselben Medaille. Denn ohne dass sich Deutschland momentan offiziell mit irgendjemanden im Krieg befindet, operieren deutsche Soldaten in zehn verschiedenen Ländern. Bezeichnet werden diese Operationen als ‚friedensschaffende Maßnahmen’ und zeitgleich wird offen über den nächsten Krieg diskutiert und die Etablierung der EU als eigenständiger Militärmacht weiter vorangetrieben.

Der Krieg dominiert nicht nur das Leben der Menschen, die in erster Linie konkret davon betroffen sind, wie in Afghanistan und dem Irak, sondern er hat auch Einfluss auf das Leben der Menschen in der sogenannten ‚freien, westlichen’ Hemnisphäre. Die Kriegsbeteiligung wird innenpolitisch begleitet und durchzieht heute auf vielerlei Art und Weise den Alltag, er bestimmt und verschärft die Herrschaftsverhältnisse: soziale Demontage, Aushebelung demokratischer Rechte, die Ausweitung patriarchaler Unterdrückung, rassistischer Ausgrenzung und kapitalistischer Ausbeutung sind die Folgen. Konkret geht der unausgesprochene Kriegszustand einher mit dem fortgesetzten Angriff auf erkämpfte soziale Errungenschaften. Gleichzeitig verschlechtern sich die Arbeitsverhältnisse in einem rasanten Tempo, die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Patriarachale Rollenzuschreibungen verhärten sich, in den Kriegsregionen sind die Frauen sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen ausgesetzt. Die rassistischen Diskurse spitzen sich im neuen alten Feindbild ‚Islam’ zu, die Verschärfung der EU-Zuwanderungsgesetzgebung und Abschottung der EU-Außengrenzen sind da lediglich die deutlichsten Merkmale.

Wir rufen euch auf am 6. und 7. Februar mit uns auf die Strasse zu gehen und Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu leisten. Kommt nach München: Die Kriegskonferenz blockieren!

No pasaran – Sie kommen nicht durch! Alles für Alle!

¡Si! (Subversion International), Für eine linke Strömung (FelS), Autopool, Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

http://act.so36.net


Montag, 26. Januar 2004, Berlin
20.00 uhr: informations- und mobilisierungs-vv
(stand der dinge / blockadekonzept / fahrtmöglichkeiten / pennplätze)
cafe morgenrot (kastanienallee 85, prenzlauer berg)

Freitag, 6. Februar 2004, München
Ab 16.00 Uhr: Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayrischer Hof. Kundgebungen sind bisher an folgenden Orten angemeldet:
Stachus, Lenbachplatz, Promenadeplatz, Odeonsplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Maxburgstrasse, Prannerstrasse/Maximilianplatz, Marienplatz

Samstag, 7. Februar 2004, München
12.00 Uhr: Marienplatz. Internationale Demonstration zum Tagungsort. Achtet auf aktuelle Ankündigungen

Infos
www.no-nato.de
Infotelefon: 0174 - 888 96 51
Ermittlungsausschuss: 089 - 448 96 38